Bescheinigung

Die Erhöhung des gesetzlichen Pfändungsfreibetrages funktioniert nur mit einer P Bescheinigung. Die Ausstellung übernehmen verschiedene Stellen.

Als pfändungsfreier Betrag gilt zunächst einmal der Basisschutz in Höhe von 1.045,04 Euro. Verschiedene Institutionen übernehmen die Ausstellung einer P Bescheinigung, mit der der Freibetrag erhöht werden kann.

Freibetrag erhöht sich durch Unterhaltspflicht

Die Bescheinigung wird für Kontoinhaber erteilt, die für Dritte Sozialleistungen entgegennehmen oder Dritten gegenüber unterhaltspflichtig sind. Besteht Unterhaltspflicht für eine Person, erhöht sich der Freibetrag um

  • 393,30 Euro für die erste Person, sowie um
  • 219,12 für jede weitere Person.

Wer stellt die P Bescheinigung aus?

Verschiedene Stellen übernehmen die Ausstellung der P Bescheinigung

  • eine gemeinnützige Schuldner- oder Insolvenzberatung
  • das Jobcenter oder das Sozialamt
  • das Kreditinstitut
  • der Arbeitgeber
  • die Vollstreckungsstelle

Üblicherweise nutzen die ausstellenden Stellen eine Musterbescheinigung, die nach erfolgter Bestätigung direkt beim Kreditinstitut vorgelegt werden kann.

Der Weg zur Bescheinigung

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stellen Schuldnerberatern Klienten problemlos eine P Bescheinigung aus. Die Experten empfehlen Schuldnern, die dennoch keine Bescheinigung erhalten, beim Vollstreckungsgericht vorzusprechen. Hilfreich kann eine Notiz der entsprechenden Stelle sein, dass die Ausstellung der Bescheinigung abgelehnt wurde.

Wer Sozialleistungen empfängt, erhält die P Bescheinigung beim Jobcenter. Grundsätzlich sind Jobcenter und Sozialamt, ebenso wie die Schuldnerberatung, nicht zur Ausstellung der Bestätigung verpflichtet, haben aber nach Angaben der Verbraucherschützer in der Regel die interne Anweisung zur Bestätigung.

Alternative: Bescheid als Nachweis vorlegen

Alternativ raten Experten zur Vorlage des Leistungsbescheids beim Kreditinstitut. Da sich auch dem Bescheid bereis die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen gibt, kann auch dieser Bescheid als Bestätigung angesehen werden. Eindeutige Bescheide müssen Banken als Nachweise akzeptieren, bei Ungereimtheiten oder Zweifeln dürfen sie jedoch an das Gericht verweisen.

Der Arbeitgeber kann die Ausstellung der Bestätigung ebenfalls übernehmen, ist dazu nicht verpflichtet. In der Regel lehnen die Arbeitgeber jedoch aufgrund mangelnder Kenntnisse über die Rechtslage die Ausstellung der P Bescheinigung ab. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, insbesondere beim Bestehen einer Lohnpfändung in der Personalabteilung nachzufragen. Dabei müssen Unterlagen über bestehende Unterhaltsverpflichtungen als Nachweis vorgelegt werden.

Im Zweifel einen Anwalt einschalten

Wer die Bestätigung nicht von einer anderen Stelle erhalten hat, kann sich direkt an die Vollstreckungsstelle oder das Vollstreckungsgericht wenden. Diese verlangen jedoch häufig einen Nachweis, dass andere Institutionen die Übernahme der Bestätigung abgelehnt haben. Im Zweifel sollten Schuldner sich an die Verbraucherzentrale oder an einen Rechtsanwalt wenden.

Tipp der Redaktion

Steuerberater und Rechtsanwälte dürfen zwar P Bescheinigungen ausstellen, verlangen dafür aber häufig Gebühren! Schuldner sollten sich zunächst an die Schuldnerberatung wenden.
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